Abschied von der »Kleinen DDR«

Vier Jahre Gesinnungsüberprüfung sind zu Ende. Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre übergab ihren Abschlussbericht an den Landtagspräsidenten.

»Natürlich leben wir in einer Demokratie«, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel etwas pikiert. Vor vier Jahren schien das allerdings noch nicht so klar. Denn im Beschluss des Landtags zur Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre hieß es, die Kommission solle prüfen, »ob der Prozess der demokratischen Umgestaltung (in Brandenburg) erfolgreich war«.

Zumindest also das konnte als geklärt betrachtet werden, als am Freitag die Kommissionsmitglieder ihre Arbeit mit der 40. Sitzung abschlossen und den vierpfündigen Abschlussbericht anschließend dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) übergaben.

In den Sitzungen herrschte anfangs eine Atmosphäre des Streits, erinnerte sich der Abgeordnete Peer Jürgens (LINKE). Doch am Ende sei der Abschlussbericht in großer Einmütigkeit verabschiedet worden. Nur eine Gegenstimme hatte es dabei gegeben. Ein von der FDP nominierter Experte war nicht damit einver...