Volles Wahlrecht für Betreute gefordert
Berlin. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie haben den Ausschluss von unter Betreuung stehenden Behinderten vom Wahlrecht als verfassungswidrig kritisiert. Die Verbände unterstützen deshalb acht Betroffene, die gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 beim Bundestag Einspruch eingelegt haben, teilten die Organisationen am Sonntag mit. Erwogen werde auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Von der Wahl ausgeschlossen sind Menschen mit Behinderungen, für die »eine Betreuung in allen Angelegenheiten« bestellt ist. Außerdem ist von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
