Henkel will Gewahrsam verdoppeln
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will mit einem verschärfen Polizeigesetz gegen Gewalttäter vorgehen. Geplant seien unter anderem vier Tage Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten statt bisher 48 Stunden, sagte Henkel am Montag am Rande des Innenausschusses. Er bestätigte damit Medienberichte. Für dieses Jahr gilt die mögliche Verschärfung, die auch wegen des 1. Mai eingeführt würde, aber noch nicht. Henkel will das geplante Gesetz mit den Änderungen zwar noch vor Ostern ins Parlament einbringen. Bis es in Kraft treten kann, dauert es aber noch - wahrscheinlich bis nach der Sommerpause. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.