Warum sollten Thüringer den Schaden tragen?

Bodo Ramelow drängt auf Prüfung und Veröffentlichung angeblicher geheimer Kali-Fusionsdokumente

Bodo Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN zur Landtagswahl. Über neue Ungereimtheiten um die Kali-Fusion Anfang der 90er Jahre sprach mit ihm Hans-Gerd Öfinger.

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag Ihrer Fraktion über die Vertragsgrundlagen der Abwicklung des Kalibergbaus Anfang der 1990er Jahre debattiert. Grund sind aufgetauchte, bisher geheime Unterlagen. Was ist daran neu?
Neu und schockierend ist die Erkenntnis, dass die langjährige Geheimhaltung offenbar immer nur eine riesige Ablenkung war. Die heutigen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass es und eine großen Verhöhnung des Parlaments durch die Landesregierung war. Es geht immerhin um eine Summe von zwei Milliarden, die das Land Thüringen zukünftig für die Sicherungsmaßnahmen bestehender Altgruben alleine aufbringen muss. Deshalb hätte die Geheimhaltung gegenüber dem Land nie erfolgen dürfen. Die Grube Bischofferode ist leider verloren und technisch nicht mehr zu aktivieren. Aber soll der Thüringer Steuerzahler jetzt sogar noch den Schaden tragen, der aus dem Versteckspiel bei der Umwandlung von Staatseigentum in Privateigentum ...


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