Thüringer LINKE will Dispo-Zinsen deckeln - doch der Landtag lehnt ab
Erfurt. Die Thüringer Linke ist im Landtag mit ihrem Vorstoß gescheitert, den Zinssatz bei Dispo- und Überziehungskrediten für Sparkassenkunden gesetzlich zu deckeln. Die von der Fraktion beantragte entsprechende Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes fand am Donnerstag ebenso wenig eine Mehrheit wie ihr Antrag, die CDU/SPD-Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zu verpflichten. Die Linkspatei hatte erreichen wollen, dass der Zinssatz maximal fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen darf. Während LINKE-Politiker mit dem Verbraucherschutz argumentierten, äußerten Abgeordnete von CDU und FDP unter anderem wettbewerbsrechtliche Bedenken. Zurückgewiesen wurde auch der Vorstoß der Linkspartei, die Kompetenzen des Landesbürgerbeauftragten zu erweitern. Der Landtag lehnte mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion ab. Abgeordnete der schwarz-roten Koalition bezeichneten den Entwurf als zu weitgehend, die FDP kritisierte zudem damit verbundene höhere Kosten. Die LINKE hatte dem Bürgerbeauftragten unter anderem ein Mitwirkungsrecht bei Gesetzentwürfen einräumen und seine Besoldung erhöhen wollen. dpa/nd
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