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Verfassungsklage in Sachen Werftbürgschaft
Schwerin. Das umstrittene neue Genehmigungsverfahren für Schiffbaubürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern kommt juristisch auf den Prüfstand. Die LINKE im Schweriner Landtag reichte Verfassungsklage gegen die Mitte Dezember im Parlament beschlossene Änderung ein, nach der auch der Finanzausschuss in die Vergabeentscheidung eingebunden wird. »Dieses Gesetz verstößt gegen das Prinzip der Gewa...
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