Hebammen auf April vertröstet
Bundestag debattierte über Probleme der Geburtshilfe
Berlin. Mit den ausufernden Versicherungskosten für freiberufliche Hebammen befasste sich gestern der Bundestag. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) äußerte sich in der Parlamentsdebatte am Donnerstag zuversichtlich, dass bald Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen werden. Es werde »seit Wochen« mit Krankenkassen und Versicherungswirtschaft verhandelt. Die Empfehlungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe lägen im April vor, kündigte er an. Eine Begrenzung beim Schadensersatz lehnte er strikt ab. Die betroffenen Familien dürften nicht im Stich gelassen werden.
In einem Antrag forderte die Fraktion der Grünen eine dringende Lösung, »die eine weitere Erosion insbesondere der außerklinischen Geburtshilfe verhindert«. »Die Wahlfreiheit werdender Eltern ist heute schon massiv eingeschränkt«, sagte die pflegepolitische Sprecherin Elisabeth Scharfenberg. Kurzfristig müssten steigende Prämien für die Berufshaftpflicht durch höhere Vergütungen ausgeglichen werden. Zur Senkung der Versicherungsprämien schlagen die Grünen Regressbeschränkungen oder einen Haftungsfonds vor, der Kosten oberhalb der von Versicherungsunternehmen übernommenen Schäden abdeckt. Auch die Gesundheitsexpertin der Linken, Birgit Wöllert, forderte die Regierung auf, »zügig« für eine Neuordnung der Haftpflicht für Gesundheitsberufe zu sorgen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Opposition Populismus vor und warnte vor Schnellschüssen. Nötig sei eine gute und rechtssichere Lösung.
Die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen sind enorm gestiegen. Die Lage hatte sich vor kurzem durch die Ausstiegsankündigung einer Versicherung aus den beiden letzten verbliebenen Versicherungskonsortien weiter zugespitzt. Nach Angaben der Hebammen-Verbände droht den rund 3500 freiberuflichen Hebammen, die klassische Geburtshilfe zu Hause, im Geburtshaus oder als Beleghebammen in Kliniken anbieten, ab Sommer 2015 de facto das Aus. Schadensfälle in der Geburtshilfe sind zwar sehr selten. Im Einzelfall liegen die Schadenssummen aber sehr hoch.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte dauerhafte Lösungen auch für Gynäkologen und die geburtsmedizinischen Abteilungen der Kliniken. Angesichts gestiegener Haftpflichtprämien seien immer mehr Ärzte und Krankenhäuser zum Rückzug aus der geburtsmedizinischen Versorgung gezwungen.
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