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Landtag lehnt Verbot von Zwangsvollstreckungen gegen Kommunen ab

Erfurt. Thüringens Kommunen müssen bei finanziellen Engpässen weiterhin mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Die Linksfraktion im Landtag scheiterte am Freitag mit einem Gesetzesvorstoß, solche Maßnahmen künftig zu verbieten, mit denen Schulden der Kommunen bei anderen öffentlichen Institutionen eingetrieben werden. In den vergangenen Monaten war gegen mehrere Kommunen die Zwangsvollstreckung ve...

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