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Demonstration gegen Repression

800 Teilnehmer hatte die lange vorbereitete Aktion gegen Gefahrengebiete und staatliche Überwachung

Verhältnismäßig schnell vorbei war die Demonstration am Samstagnachmittag. Unter den Teilnehmern waren Vertreter der türkischen Arbeiterbewegung sowie Flüchtlinge vom Oranienplatz.

»Das ist ja hier wie am 1. Mai in Kreuzberg«, meinte eine Frau, als sie am Samstagnachmittag aus dem S-Bahnhof Bellevue stieg. Überall standen Polizeiwannen und Absperrgitter, auch Wasserwerfer parkten am Rand. Der Grund für das große Aufgebot in Moabit war eine Demonstration autonomer Gruppen, die bereits seit Tagen in Berlin für Aufregung sorgte. Unter dem Motto »Gefahrengebiete überwinden« plante ein linkes Bündnis diese Demonstration mehrere Monate. Die Route sollte an Gebäuden von Institutionen vorbeiziehen, die nach Ansicht der Veranstalter für unterschiedliche Formen der Repression verantwortlich sind. Dazu sollte das Bundesinnenministerium ebenso gehören, wie Polizeidienststellen und die Justizvollzugsanstalt. Die Polizei untersagte einen Teil der Route.

Die Demonstration war eingebettet in einen Aktionstag gegen Repression für den bundesweit nach Berlin mobilisiert wurde. Doch schon bei der Auftaktkundgebung in Moabit zeigte sich, dass die bundesweite Unterstützung eher gering war. Die etwa 800 Menschen (laut Polizei 1300), die sich dort eingefunden hatten, kamen überwiegend aus Berlin und Umgebung sowie aus Magdeburg. Auf der Kundgebung wurde eine Grußadresse von Andrea Stauffacher verlesen. Die Aktivistin des »Revolutionären Aufbaus« aus der Schweiz verbüßt eine 17-monatige Haftstrafe unter anderem wegen Sachbeschädigung bei Demonstrationen. In einem Redebeitrag berichteten Flüchtlinge aus dem Camp am Oranienplatz, wie sie tagtäglich mit den verschiedenen Formen der Repression konfrontiert sind. Einige Teilnehmer kritisierten, dass nicht mehr linke Gruppen im Stadtteil Moabit in die Vorbereitung einbezogen wurden. Schließlich gebe es dort aktive Mieter, die sich gegen Verdrängung wehren. Der Demonstrationszug, der gegen 17 Uhr begann, war indes kürzer als geplant. Bereits gegen 18 Uhr wurde er von der Anmelderin aufgelöst. Zuvor hatte es mehrere Festnahmen unter anderem wegen Vermummung gegeben.

Um 22 Uhr trafen sich rund 200 Anhänger (laut Polizei etwa 400) der autonomen Szene in Kreuzberg. Kurzfristig war über Internet zu einer Spontandemonstration unter dem Motto »Unerlaubt durchs Gefahrengebiet« mobilisiert worden. Doch ein großes Polizeiaufgebot hatte den Moritzplatz und die umliegenden Straßen abgesperrt.

Nach einer ersten Bilanz der Berliner Polizei seien 17 Menschen festgenommen worden, hieß es am Sonntag. 60 weiteren hätten die Beamten Platzverweise erteilt beziehungsweise deren Personalien aufgenommen. Es gab 39 Strafanzeigen, etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstandes sowie Körperverletzung. Die Polizei prüfte am Sonntag, ob der Brand von mehreren Lastern auf dem Gelände einer Umzugswagenvermietung in der Kreuzberger Prinzenstraße im Zusammenhang mit den Protesten stehen.

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