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Bayerns Staatsregierung: Volksbefragungen ja - aber unverbindlich
München. Bayerns Staatsregierung hat den Weg für die Einführung von Volksbefragungen im Land geebnet. Damit soll künftig die Bevölkerung Mitsprache bei großen Verkehrsprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen haben - allerdings rechtlich nicht verbindlich. Die Staatsregierung will das Ergebnis solcher Volksbefragungen jedoch durchaus zur Richtschnur ihres Handelns machen: »Rechtliche Unverbin...
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