Peitsche und Zuckerbrot für Osteuropäer
Regierung hat kaum Beweise für Sozialmissbrauch durch Migranten, will ihn aber dennoch bekämpfen
Der Zuzug von EU-Bürgern schürt Pseudoängste vor Sozialbetrug. Letzteren will Schwarz-Rot nun verhindern.
Rumänen und Bulgaren sind Sozialschmarotzer? Mit dieser These hatte die CSU Stimmung gegen die seit Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus diesen EU-Ländern zu machen versucht. Eilig bildete die Koalition eine ministerienübergreifende Arbeitsgruppe, deren Zwischenbericht am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Die These von der massenhaften Armutszuwanderung stützt der Bericht nicht, das wurde bei der Vorstellung durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) klar. Der Zuzug von Bulgaren und Rumänen sei »bundesweit überschaubar, regional aber besorgniserregend«, so de Maizière. Einige Kommunen seien stark betroffen, so Duisburg und Offenbach. 2013 blieben 75 000 Bulgaren und Rumänen mehr in Deutschland, als wegzogen. Für 2014 erwarte man eine Verdoppelung.
Prinzipiell sei Einwanderung aber eine gute Sache, die Arbeitnehmerfreizügigkeit stehe nicht zur Disposition, bee...
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