Obama schwört EU gegen Russland ein
US-Präsident warnt vor Gewalt und fordert, Militärausgaben zu erhöhen
Brüssel. US-Präsident Barack Obama hat im Konflikt mit Russland die Einigkeit seines Landes mit der Europäischen Union betont. Die Welt sei sicherer und gerechter, wenn man zusammenstehe, sagte er am Mittwoch in Brüssel bei seinem ersten EU-Besuch. Russland dagegen stehe allein und könne keinen Keil zwischen die USA und Europa treiben. In einer Rede warnte Obama Russland davor, politische Ziele mit »brutaler Gewalt« durchsetzen zu wollen.
Der Westen werde neben »bedeutendem Druck« auf Russland eine Tür für die Diplomatie offen halten. »Ich glaube, dass für beide, Ukraine und Russland, ein stabiler Frieden durch Deeskalation erreicht wird«, sagte Obama. Dazu zählten ein direkter Dialog ebenso wie die Wahrung der Rechte aller Ukrainer, eine Verfassungsreform im Land sowie freie Wahlen.
Auf der Halbinsel Krim war am Morgen auf allen Militärstützpunkten die russische Flagge gehisst worden. Übergangspräsident Alexander Turtschinow beantragte im Kiewer Parlament die Teilnahme der Ukraine an NATO-Manövern im Schwarzen Meer. Die Entwaffnung der »Selbstverteidigungskräfte« nahmen Ukraine und Krim fast zeitgleich in Angriff. Besonders mit dem »Rechten Sektor« ist das Innenministerium in Konflikt geraten. Der von Rechtsextremisten bereits mit Schlägen traktierte Fernsehchef Alexander Pantelejmono wurde offiziell entlassen.
Obama forderte die EU in Brüssel auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen sowie neue Energiequellen zu erschließen und sich damit unabhängiger von Russland zu machen. Dabei bezog er sich auf die umstrittene Förderung von Schiefergas. Obama widersprach Kritikern, die durch das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA Nachteile für den Umwelt- und Verbraucherschutz befürchten. Es gebe »viele Spekulationen« und »Verdächtigungen«. »Dieser Handelsdeal wird unsere Demokratie unterminieren«, erklärte dagegen die Umweltorganisation Friends of the Earth. Die Gespräche hatten im Vorjahr mit großen Erwartungen begonnen. Inzwischen wackelt der Zeitplan, der eine Grundsatzeinigung bis Herbst vorsieht. Agenturen/nd
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