Gericht weist Klage gegen Bundespolizei ab
Koblenz. Zwei Frauen, die gegen willkürliche Ausweiskontrollen bei Schwarzen protestiert hatten, sind mit einer Klage gegen die Bundespolizei gescheitert. Die beiden Klägerinnen seien zurecht von Polizisten abgeführt worden, weil sie die Kontrollen gestört hätten, teilte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Freitag mit (AZ: 7A 10993/13, 7A 11202/13). Die beiden waren im Mai 2012 Zeugen ihrer Ansicht nach rassistischer Kontrollen auf dem Kasseler Hauptbahnhof geworden. Als sie sich demonstrativ in die Nähe der Beamten stellten, erteilten die Polizisten erst einen Platzverweis und führten eine der beiden Frauen schließlich im Polizeigriff aus dem Bahnhofsgebäude. Zum genauen Hergang gab es in der mündlichen Verhandlung widersprüchliche Aussagen. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts steht jedoch fest, dass die beiden Klägerinnen die Polizisten unzulässig behindert hätten und nicht bloß unbeteiligte Beobachter gewesen seien. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, alle von den Klägerinnen benannten Zeugen seien unglaubwürdig gewesen. Das Verfahren fand in Rheinland-Pfalz statt, weil sich in Koblenz die für Hessen zuständige Bundespolizeidirektion befindet. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
