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Ausschuss erlaubt Petition zur Ukraine
Berlin. Eine Petition mit der Forderung, die Unterstützung der ukrainischen Regierung einzufrieren, solange dort Rechtsextremisten beteiligt sind, wurde nun doch vom Bundestag zugelassen. Zunächst war ihre Veröffentlichung wegen einer angeblich »nicht sachlichen« Begründung verweigert worden. Nachdem das »nd« am Wochenende darüber berichtet hatte, nahm der Petitionsausschuss seine Ablehnung zurück...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/928826.ausschuss-erlaubt-petition-zur-ukraine.html
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