Ausschuss erlaubt Petition zur Ukraine
Berlin. Eine Petition mit der Forderung, die Unterstützung der ukrainischen Regierung einzufrieren, solange dort Rechtsextremisten beteiligt sind, wurde nun doch vom Bundestag zugelassen. Zunächst war ihre Veröffentlichung wegen einer angeblich »nicht sachlichen« Begründung verweigert worden. Nachdem das »nd« am Wochenende darüber berichtet hatte, nahm der Petitionsausschuss seine Ablehnung zurück. Die Petition mit der Kennung ID 50550 wurde auf der Bundestags-Website https://epetitionen.bundestag.de veröffentlicht und kann dort online unterzeichnet werden. nd
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