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Streit um Wahlrecht und Frauenquote
Urteil über Stimmzettel in Rheinland-Pfalz erwartet
Das umstrittene Kommunalwahlgesetz und die bei dem Urnengang zu verwendenden Stimmzettel beschäftigen am heutigen Freitag den Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz. Gemäß dem Gesetz soll auf den Zetteln die Grundgesetzformulierung »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« stehen. Geplant ist zudem, Angaben zum Frauenanteil in den Kommunalparlamenten zwei Monate vor der Wahl am 25. Mai zu...
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