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Bundesregierung erwägt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar Bundestag und Öffentlichkeit in Zukunft besser über Waffengeschäfte informieren. Das berichtet die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf ein »Eckpunktepapier Rüstungsexporte« der Regierung. Danach sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden. ...
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