Katastrophenschutz ohne Bundeswehr
SPD und LINKE fordern die Landesregierung zu einer Neukonzeption auf
Von »neuen Herausforderungen« spricht der Entschließungsantrag von SPD und LINKE, von einer »Weiterentwicklung der bestehenden Konzepte«, die jetzt erfolgen müsse. Der Antrag trägt den Titel: »Für einen zukunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg.«
Angeregt wird, das Ehrenamt besser zu fördern, die Mitgliederwerbung insbesondere für Jugendfeuerwehren zu intensivieren und die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen »unter Einbindung nichtorganisierter Helfer« voranzutreiben. Zuvor hatte die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag mit dem Zusatz »Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen« vorgelegt.
Tatsächlich wird die Lage für den Brand- und Katastrophenschutz immer schwieriger und längst nicht nur, weil in den Weiten des Landes kaum noch Ortschaften vollwertige Feuerwehren zusammenbekommen. Zu den neuen Dingen, auf die man sich einzustellen habe, zählt laut Entschließungsantrag auch die Aussetzung der Wehrpflicht und das neue Standortkonzept der Bundeswehr. Nicht nur Soldaten sind deshalb etwa bei Hochwassereinsätzen nicht mehr so selbstverständlich verfügbar wie früher. Es fehlen auch die Zivildienstleistenden beim Technischen Hilfswerk und bei anderen Hilfsorganisationen. Der Einsatz der Armee im Katastrophenfall und das Gewinnen Freiwilliger für die Hilfsorganisationen stehen deshalb »unter Veränderungsdruck«, heißt es.
Vor allem aber führt die Landflucht dazu, dass in vielen Orten die Freiwillige Feuerwehr kaum noch aktiv ist. Der Antrag, der von den Fraktionschefs Klaus Ness (SPD) und Margitta Mächtig (LINKE) unterschrieben ist, nennt außerdem ein »verändertes Arbeits- und Freizeitverhalten«, dem sich der Brand- und Katastrophenschutz anzupassen habe. Gemeint ist damit, dass die wenigen verbliebenen Freiwilligen keineswegs Tag und Nacht der Brandbekämpfung zur Verfügung stehen können.
Mit sogenannten Stützpunktfeuerwehren wird seit 2007 auf den Notstand reagiert. Man hatte zu diesem Zeitpunkt festgestellt, dass nur die Hälfte der Feuerwehren tagsüber einsatzbereit ist. Denn die Kameraden, die noch in der Nähe wohnen, arbeiten tagsüber oft weit entfernt oder der Chef macht ihnen Schwierigkeiten, wenn sie zu oft von der Arbeit weggerufen werden. Dort, wo auf die geschrumpfte Freiwillige Feuerwehr kein Verlass mehr ist, sollen die Stützpunktfeuerwehren rund um die Uhr die Einsatzbereitschaft gewährleisten. Jede von ihnen verfügt wenigstens über einen Zug, wobei alle Funktionen mindestens doppelt besetzt sind. Das Problem dabei: Die Wege zum Brandherd werden länger. Daher dauert es dann auch länger, bis die Feuerwehr mit dem Löschen der Flammen beginnen kann.
Reihenweise mussten der Vergangenheit Orts- und Ortsteilfeuerwehren geschlossen werden - vor allem wegen fehlender Führungskräfte und Mannschaften. Dabei steht die märkische Feuerwehr vor einem weiteren dramatischen Mitgliederrückgang. Die Regierung schätzt, dass die Zahl der Feuerwehrleute bis 2020 auf weniger als 35 000 sinkt. Im Jahr 2009 waren es noch mehr als 48 000 gewesen.
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