Ein Audi A 6 mal eben auf Rezept
Niedersachsen hat ein neues Dienstwagen-Problem
Déjà-vu in Niedersachsen: Noch ist die Affäre um den Audi A 6 des ehemaligen Agrarstaatssekretärs Udo Paschedag nicht vergessen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte den grünen Spitzenbeamten gefeuert, war doch dessen Bestellung des Autos, das er wegen seines Rückenleidens haben wollte, nicht klar als Ausnahme genehmigt worden. Nun will der Landesbeauftragte für die Region Braunschweig, Matthias Wunderling-Weilbier (SPD), in den Genuss eines Ausnahme-Dienstwagens kommen. Wieder geht es um einen höherklassigen Audi, wieder um Rückenprobleme.
Wunderling-Weilbiers Wunsch war dieser Tage an die Öffentlichkeit gelangt und wurde von CDU und FDP begierig aufgegriffen, um die ohnehin umstrittene Institution der Landesbeauftragten aufs Korn zu nehmen. Schwarz-Gelb hatte 2004 die vier Regierungspräsidenten in Niedersachsen abgeschafft, um Kosten zu sparen. Rot-Grün hat sie wieder angeschafft - nur heißen sie jetzt Landesbeauftragte. So große Verwaltungsapparate wie die Präsidenten haben sie nicht, sie sind aber gleichfalls auf vier Dienstsitze verteilt: Lüneburg, Hildesheim, Braunschweig und Oldenburg.
Ministerpräsident Weil rechnet mit rund 1,7 Millionen Euro zusätzlicher Personalkosten für die Landesbeauftragten und deren Stab. Sie sollen Kontakt mit Wirtschaft und Kommunalpolitik pflegen, sollen für 8250 Euro monatlich brutto »als Anwälte der Region« beim Land agieren. »Rot-grüne Selbstversorgung«, meint die Opposition. Die Kommunen seien in der Lage, ihre Interessen selbst vorzubringen. Sie würden durch die Beauftragten zu Bittstellern degradiert, etwa wenn sie EU-Mittel haben möchten.
Seit knapp 100 Tagen sind die zwei Frauen und zwei Männer im Amt. Zu hören und zu lesen war bisher kaum etwas von ihren Aktivitäten - bis dass jetzt bekannt wurde: Der für die Region Braunschweig zuständige Beauftragte Matthias Wunderling-Weilbier will statt des ihm zustehenden Audi A 4 einen A 6 als Dienstwagen. Hintergrund: Der Mann ist 1,92 Meter groß, das kleinere Auto ist ihm zu klein, er befürchtet - wie einst Udo Paschedag - Rückenschmerzen. Noch sei der größere Wagen nicht genehmigt, heißt es aus der Staatskanzlei.
Doch nicht nur der Autowunsch hat Aufmerksamkeit erregt, sondern auch ein Vorgang um die Pensionsansprüche Wunderling-Weilbiers. Vor seiner Übernahme in den Landesdienst war er Landrat von Helmstedt. Üblicherweise übernehmen in so einem Fall der Landkreis und das Land je zur Hälfte die Pensionszahlungen. Der Kreis habe es jedoch bewusst versäumt, diese Regelung zu beschließen, vermelden Insider. Das könnte zur Folge haben, dass Niedersachsen das Ruhestandsgeld allein zahlen muss.
»Sollten hier aus reiner Schlampigkeit Landesmittel verschwendet worden sein, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang«, rügt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Reinhold Hilbers. Kritik seitens der Opposition hatte es vor einigen Wochen auch gegeben, als bekannt wurde: Die Büromiete für die Landesbeauftragte der Region Leine-Weser in Hildesheim, Karin Beckmann (SPD), wird jährlich um 100 000 Euro teurer als geplant.
Beim Landesrechnungshof waren schon im Herbst 2013 zur Wirtschaftlichkeit der Landesbeauftragten kritische Gedanken laut geworden. Sie lassen sich bündeln in der Frage: Sind diese Ausgaben wirklich nötig?
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