Ostukraine macht sich selbstständig
Demonstranten proklamierten »Volksrepublik Donezk« / Zusammenstöße in Charkow
Nicht nur MiG-Jagdflugzeuge über der Großstadt Charkow sorgten in der Ukraine am Montag für erhebliche Besorgnis und Unruhe. Die Militärmaschinen absolvierten offiziell aber nur Übungsflüge, wobei auch die als Demonstration verstanden werden mussten.
Für weit größere Unruhe sorgte eine Proklamation. So wurde eine »Volksrepublik Donezk« in der ostukrainischen Großstadt ausgerufen und eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung bis zum 11. Mai angekündigt. Demonstranten warnten Kiew vor dem Eingreifen: Dann müsse Russland um die Entsendung einer Friedenstruppe gebeten werden. Etwa 2000 Demonstranten hätten den Beschluss in dem besetzten Gebäude der Regionalverwaltung gefasst, hieß es in Medienberichten.
In den Städten Charkow, Donezk und Lugansk hatten bereits am Vorabend Tausende prorussische Aktivisten Verwaltungsgebäude gestürmt und russische Flaggen gehisst. In Lugansk war das örtliche Geheimdienstgebäude gestürmt worden. Die Miliz wurde in »Kampfbereitschaft« versetzt. Maskierte sollen im Geheimdienstgebäude die Waffenkammer geplündert haben
Der von Kiew eingesetzte Donezker Gouverneur, Sergej Taruta, klagte, dass in dieser Region ein Plan umgesetzt werde, »den Frieden sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität ins Wanken zu bringen«.
Der ebenfalls von der Kiewer Übergangsregierung ernannte Charkower Gebietsverwaltungschef Igor Baluta machte Provokateure von außerhalb für die zugespitzte Lage verantwortlich.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow beschuldigte Russland, in einer »zweiten Welle von Sonderoperationen« die Ukraine destabilisieren und die Präsidentenwahlen sabotieren zu wollen. Expremier Julia Timoschenko nannte die Vorgänge eine »direkte Fortsetzung der russischen Aggression«. Allerdings wurde inzwischen der 16 Milliarden Dollar reiche Oligarch Rinat Achmetow, bekannt als Präsident des Fußballklubs Schachtjor Donezk, verdächtigt, ein Hintermann der föderalistischen Bestrebungen zu sein.
Aus Donezk wurden am Nachmittag Schüsse von Unbekannten auf das Zentrum des örtlichen Rundfunks und Fernsehens gemeldet. Vor der Regionalverwaltung in Charkow kam es nach Berichten der Agentur UNIAN zu offenbar harten Zusammenstößen zwischen prorussischen Anhängern einer Föderalisierung der Ukraine und des westlich orientierten Euromaidan. Auf dem »Platz der Freiheit« sei gewaltsam gegen eine Kundgebung unter ukrainischen Fahnen vorgegangen worden. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden.
Mit der Ankündigung »Wir haben einen Plan gegen die Destabilisierung des Landes« hatte sich am Morgen die ukrainische Führung an die Lösung der Krise um den Landesosten und -süden machen wollen. Doch Übergangspremier Arseni Jazenjuk nannte außer der ständigen Information der Regierung keine Einzelheiten. Auf einer Kabinettssitzung beschuldigte er Russland, die Ukraine »zerstückeln« zu wollen. Das Parlament soll an diesem Dienstag über eine Verschärfung der Gesetze gegen »Separatismus« beraten.
Aber es blieb erst einmal bei Feuerwehreinsätzen: Innenminister Arsen Awakow in Charkow, der erste Vizepremier Vitali Jarema in Donezk, der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, und der Chef des Sicherheitsdienstes, Valentin Naliwaitschenko, in Lugansk.
Innenminister Awakow versicherte über Facebook: »Die Situation wird ohne Blutvergießen wieder unter Kontrolle genommen. Die Miliz wird nicht auf Menschen schießen.« Er kündigte zugleich ein »hartes Vorgehen« gegen alle an, die Staatsangestellte oder Verwaltungsgebäude angreifen würden. Organisatoren und »Aufwieglern zu Massenunruhen« drohten fünf bis acht Jahre Freiheitsentzug, informierte das Innenministerium.
Russlands Präsident Wladimir Putin will am 17. April im Fernsehen zur Krim und der Zukunft der russischsprachigen Regionen der Ukraine Rede und Antwort stehen, kündigte die in Moskau erscheinende Zeitung »Kommersant« an. Eine schmerzliche Wirtschaftsnachricht aus Moskau erreichte die Ukraine aber schon jetzt. Der Import vor allem von Käse und Butter sei ausgesetzt worden, teilte die russische Verbraucherschutzbehörde mit. Grund sei die Verletzung von Hygienevorschriften, betroffen seien sechs ukrainische Unternehmen.
Die Europäische Union beobachte die Lage in der Ostukraine »genau und mit Sorge«, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. »Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß den demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise«, sagte sie.
Auf der Krim kam es zu einem tödlichen Zwischenfall: Ein russischer Soldat erschoss einen ukrainischen Offizier im Streit, wie Behörden mitteilten. Der russische Soldat sei in einem Wohnheim von dem angetrunkenen 32 Jahre alten Offizier angegriffen und verletzt worden und habe dann die tödlichen Schüsse abgefeuert. Es werde wegen Mordes ermittelt, wurde ein Justizsprecher von Interfax zitiert. Kommentar Seite 2
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