Mehr Informationen über Rüstungsexporte
Berlin. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Regeln für ein wenig mehr Transparenz bei Rüstungsexporten verständigt. Laut einem Eckpunktepapier soll die Bundesregierung künftig nicht nur einmal, sondern zweimal im Jahr über genehmigte Waffengeschäfte informieren, wie Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) am Montag in Berlin sagte. Daneben solle der federführende Wirtschaftsausschuss binnen 14 Tagen nach Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats über Genehmigungen informiert werden. dpa/nd
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