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Die Union hat es eilig, die SPD bremst

Koalitionspartner ziehen verschiedene Schlüsse aus dem Urteil

Bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das schon Routine: Stets aufs Neue wies er Forderungen aus der Union zurück, er solle doch - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Vorratsdatenspeicherung einführen. Noch im Januar sagte Maas dem »Spiegel«: »Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat.« Nun ist das Urteil gefallen und Maas will ...

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