Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
Die Union hat es eilig, die SPD bremst
Koalitionspartner ziehen verschiedene Schlüsse aus dem Urteil
Bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das schon Routine: Stets aufs Neue wies er Forderungen aus der Union zurück, er solle doch - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Vorratsdatenspeicherung einführen. Noch im Januar sagte Maas dem »Spiegel«: »Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat.« Nun ist das Urteil gefallen und Maas will ...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/929595.die-union-hat-es-eilig-die-spd-bremst.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.