Verbände klagen gegen EEG-Reform
Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesverband Solarwirtschaft wollen wegen der EEG-Reform vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die geplante Ökostromabgabe auf selbst erzeugten und verbrauchten Solarstrom verstoße womöglich gegen des Grundgesetz, erklärten die beiden Verbände am Mittwoch unter Verweis auf ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen. Möglicherweise verstießen die Pläne außerdem gegen das Recht auf Gleichbehandlung, erklärten die Verbände. In der EEG-Novelle, die am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist vorgesehen, auf Strom aus neuen Anlagen für die Eigenversorgung künftig EEG-Umlage zu erheben. AFP/nd
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