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Grüne scheitern mit Klage
Der Berliner Senat muss das Abgeordnetenhaus auch künftig nicht in jährlichen Berichten über seine Energiesparmaßnahmen informieren. Die Grünenfraktion scheiterte mit ihrer Klage, den Senat höchstrichterlich dazu zu verpflichten, sein eigenes Energiespargesetz umzusetzen. Dieses schreibt in Paragraf 16 jährliche Energieberichte vor. Der letzte wurde im Jahr 2000 veröffentlicht. Der Berliner Ver...
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