Klage für mehr Transparenz

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Recht des Bundestags auf mehr Informationen bei Rüstungsexporten. Zuständig ist der Zweite Senat. Hintergrund ist das bereits 2011 offenkundig gewordene Bemühen, 200 Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Geklagt haben die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie fühlen sich unzureichend informiert.

Welch groteske Auswirkungen die Geheimpolitik der Regierung bisweilen hat, zeigte sich im Juli 2011. Der damals zuständige Staatssekretär Hans-Joachim Otto verweigerte dem fragenden Abgeordnet...