1500 Euro für 16 Tage im Nebenjob
Landesregierung in Mainz veröffentlichte Ministerliste
Mainz. Sechs rheinland-pfälzische Kabinettsmitglieder haben 2013 mit Nebenjobs insgesamt rund 54 080 Euro verdient. Das teilte die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche mit. Von der Gesamtsumme wurden demnach etwa 16 550 Euro an die Staatskasse abgeführt, da laut Ministergesetz pro Jahr und Kopf nur 8000 Euro behalten werden dürfen. Die Landes-FDP verlangt, dass Rot-Grün erst einmal seine »Pleiteserie« beende, bevor Regierungsmitglieder sich in Nebenjobs engagierten. Die CDU warnt vor Interessenkonflikten.
Der Aufstellung der Landesregierung zufolge kassierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kein Geld - ihre Aufgaben in Stiftungsräten und Kuratorien sind allesamt ehrenamtlich. Sie ist beispielsweise Vorsitzende der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur und Vize-Vorsitzende der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz. Auf der Liste steht auch Dreyers Vorgänger Kurt Beck (SPD) - er war im Jahr 2013 noch für 16 Tage im Amt. Als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats erhielt Beck in dieser kurzen Zeit gut 1500 Euro.
Am meisten verdiente Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit Nebeneinkünften: 14 950 Euro. Davon führte er 6950 Euro ab. Lewentz sitzt unter anderem im SWR-Rundfunkrat und im Aufsichtsrat des Gasversorgers Creos Deutschland. An zweiter Stelle folgt Justizminister Jochen Hartloff (SPD) mit Einnahmen von 13 400 Euro für seine Mitgliedschaft in SWR-Gremien. Davon flossen 5400 Euro in die Staatskasse.
Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Europaministerin Margit Conrad (SPD) kassierten 10 000 beziehungsweise 10 200 Euro. Somit mussten sie 2000 und 2200 Euro abführen. Höfken ist unter anderem Mitglied im Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank, während Conrad für ihren Sitz in Aufsichtsgremien des Gasversorgers Enovos Deutschland Geld bekam. 4000 Euro behalten konnte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) als Mitglied des Verwaltungsrats der Rheinland-Pfalz Bank. Keine Nebeneinkünfte kassierten die Minister Alexander Schweitzer (Gesundheit/SPD), Doris Ahnen (Bildung/SPD), Eveline Lemke (Wirtschaft/Grüne) und Irene Alt (Integration/Grüne).
Die rheinland-pfälzische FDP hat kritisch auf die Veröffentlichung der Landesregierung reagiert. »Hahn-, Nürburgring- und FCK-Affäre scheinen Rot-Grün nicht auszulasten«, monierte FDP-Landeschef Volker Wissing. Er betonte, es gehe nicht um eine Neiddebatte, aber die Nebenjobs einiger Kabinettsmitglieder stünden in krassem Widerspruch zu ihrer »Regierungsperformance«. Die »Pleiteserie« von Rot-Grün wecke Zweifel an der handwerklichen Qualität der Regierungsarbeit. Diese dürfe nicht unter anderen Jobs leiden. Den Verzicht darauf forderte Wissing nicht. Die FDP war 2011 aus dem Landtag geflogen.
Die CDU-Opposition im Landtag teilte der dpa mit, sie wäre froh, wenn die Minister ihre zusätzlichen Aufgaben bei Landesgesellschaften zufriedenstellend erledigten. »Dann hätte das Land einige Problembaustellen weniger«, sagte ein Sprecher mit Blick auf den hoch verschuldeten Hunsrück-Flughafen Hahn, den verkauften insolventen Nürburgring und umstrittene Beihilfen für den 1. FC Kaiserslautern. Jede Landesregierung sei zu Recht auch in Aufsichtsgremien von Landesgesellschaften vertreten. Doch sei jeweils zu prüfen, »ob es nicht zu Interessenkonflikten kommt« - so wie etwa bei Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH war. dpa/nd
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