Kein Plan für die Zukunft des Gaza-Streifens

Weder Ägypten noch Israel wollen sich mit der Hamas arrangieren / Wirtschaft im palästinensischen Küstengebiet liegt am Boden

Ägyptens Übergangsregierung hat ihren Kurs gegen die Hamas im Gaza-Streifen verschärft: Die Organisation wurde zur Terrorvereinigung erklärt, die Grenze wird schärfer bewacht denn je.

Am Wochenende öffnete sich plötzlich die Grenze: Zuerst ließen die ägyptischen Behörden einen internationalen Hilfskonvoi in den Gaza-Streifen einreisen. Und kurz darauf wurden auch Vertreter der Fatah durchgelassen, um mit der in Gaza regierenden Hamas über eine Versöhnung zu verhandeln. Man hoffe, dass die Verhandlungen dieses Mal Ergebnisse erzielen und die Vorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen beenden würden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kairo. Denn dort wird die Organisation als Bedrohung für die eigene innere Sicherheit gesehen. Im Februar stufte ein Gericht in Kairo die Hamas als terroristische Vereinigung ein. Damit ist jede Form der Unterstützung für die Organisation nun untersagt; Eigentum der Organisation kann beschlagnahmt werden. Die Grenze ist seitdem ständig geschlossen gewesen; nur Anfang April war sie für drei Tage geöffnet.

Die Hamas ist nun weitestgehend von Finanzzuflüssen von außen abgeschnitten, und dies in einer Zeit, in der ausländische Geldgeber wie die iranische Regierung ohnehin schon zurückhaltender geworden sind: Bereits seit Monaten klagen Funktionäre der Hamas offen darüber, dass Iran die Unterstützung erheblich reduziert habe. Mit dem Verbot dürfte es nun extrem schwierig geworden sein, auch die verbliebene Unterstützung nach Gaza zu bringen.

Schon vor Monaten hatte die jordanische Regierung der in Jordanien ansässigen Cairo Amman Bank, die Filialen im Gaza-Streifen unterhält, verboten, Konten für die Hamas zu führen; ein Sprecher des jordanischen Justizministeriums sagte, man achte zudem sehr genau auf Auffälligkeiten im Privatkundenverkehr. Doch ein Großteil des Geldes wurde bereits seit Langem in bar durch die Schmuggeltunnel zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen eingeführt; und das auch, weil es in den Banken von Gaza und Umgebung kaum noch Bargeld gibt, mit dem Überweisungen ausgezahlt werden könnten.

Doch bereits zu Zeiten des seit Juli abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi wurde mit der Zerstörung dieser Tunnel begonnen; mittlerweile seien sie nahezu komplett zugeschüttet, sagt Ägyptens Militär. Zudem hat man, mit Billigung Israels, die Präsenz an der Grenze stark aufgestockt. Man habe nun die »absolute Kontrolle über alles, was dort passiert«, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Israels Regierung begrüßt die schärfere Gangart. Sehr medienwirksam hatte man Anfang März bekannt gegeben, die israelische Marine habe im Roten Meer ein Schiff mit iranischen Raketen gestürmt, die für die Hamas bestimmt gewesen seien. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin während eines Besuchs in den USA, dies bestätige erneut die Bedrohung, die auch unter dem gemäßigten neuen Präsidenten Hassan Ruhani von Iran ausgehe. Die Hamas trage diese Bedrohung bis vor Israels Haustür.

Nur: Wie es mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll, dafür scheinen weder Ägypten noch Israel einen Plan zu haben. Hochrangige Vertreter des ägyptischen Geheimdienstes sagten vor einigen Monaten während eines Pressegesprächs, man wolle die Hamas auf jeden Fall von der Macht weghaben; ihre Aktivitäten gefährdeten die innere Sicherheit Ägyptens. Offen brachte man eine ägyptische Besatzung des Gaza-Streifens ins Spiel - eine Variante, die auch in Israels Sicherheitsapparat Unterstützer findet: Dort verweist man darauf, dass sich Gaza bereits vor 1967 jahrzehntelang unter ägyptischer Kontrolle befand.

Allerdings: Nach Jahren der Abriegelung liegt die Wirtschaft am Boden, ein Großteil der Bevölkerung lebt weit unter der Armutsgrenze. Wer immer die Kontrolle über den Gaza-Streifen erlangt, stünde vor einer gigantischen finanziellen und logistischen Herausforderung. Am liebsten wäre es deshalb allen Beteiligten, wenn die Hamas von der Bildfläche verschwinden würde, die Palästinensische Autonomiebehörde wieder die Hoheit über Gaza übernähme und das Ausland finanziell einspränge.

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