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SPD dringt auf Gesetzesreform zu Hasskriminalität
Berlin. Der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka hat die von der großen Koalition geplante Strafverschärfung für rassistische Gewalttäter verteidigt. »Wenn ein Rechtsradikaler einen Flüchtling verprügelt, muss sein rassistisches Motiv bei der Strafzumessung berücksichtigt werden«, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Tageszeitung »taz« . Er fügte hinzu, bei einem Autodi...
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