Streit um Polizeireform in Sachsen-Anhalt spaltet CDU/SPD-Koalition
Magdeburg. Die Debatte um die Personalstärke der Polizei spaltet die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt. Während CDU-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auch über das Jahr 2016 hinaus eine Mindestzahl von 6000 Vollzugsbeamten halten will, lehnt das SPD-geführte Finanzministerium dies ab. Regierungschef Reiner Haseloff sprach am Mittwochnachmittag ein Machtwort und sagte, der Konsolidierungskurs der Landesregierung werde fortgeführt. Haseloff erklärte einem Sprecher zufolge, das Innenministerium werde jetzt einen Entwurf für das Kabinett erarbeiten, für die die aktualisierten Eckdaten des Finanzministeriums die maßgebliche Grundlage seien. Zahlen nannte Haseloff dabei nicht. Das Finanzministerium gehe von einem Stellenabbau von 6225 Stellen Ende vergangenen Jahres auf 5737 Stellen Ende 2016 aus, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Borchert. Danach sei bis Ende 2019 ein weiterer Abbau auf 5557 Stellen geplant. Die Landtagsfraktion der SPD äußerte sich kritisch zu der Äußerung Stahlknechts, für 6000 Stellen kämpfen zu wollen. dpa/nd
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