Mehr Tatkraft, weniger Schwafelei

Experten rätseln noch, ob die Klage des Sozialverbands VdK wegen der unterbliebenen Pflegereform Erfolg haben könnte. Da geht schon der Nächste aus der Branche vor ein Gericht.

Ulrike Mascher ist eine couragierte Frau. Irgendwann muss der Sozialverbandschefin der Kragen geplatzt sein, als auch der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Tradition seiner liberaldemokratischen Vorgänger fortsetzte und darüber zu schwafeln begann, was alles in der Pflege auf der Agenda stünde, anstatt tatkräftig zu handeln.

Vor dem Bundesverfassungsgericht will der VdK die Politik zu einer Pflegereform zwingen, damit die Menschenwürde von Pflegebedürftigen nicht länger verletzt wird. Und siehe da, schon macht das Beispiel Schule in der Branche. Die Stiftung Patientenschutz will sich durch eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Platz im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) verschaffen, der über die Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte entscheidet. Das Bundesgesundheitsministerium habe das abgelehnt, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonnt...