Steuern für den Straßenbau

Institut warnt vor strukturellen Abgabensenkungen und fordert nachhaltige Steuerpolitik

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die derzeitige Aufschwungphase verleitet viele Politiker zum Nachdenken über Steuersenkungen. Vor deren Folgen warnt jedoch das IMK.

Trotz der in den kommenden Jahren zu erwartenden Steuermehreinnahmen warnt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vor Steuersenkungen. Zwar erwarte man bis 2018 einen jährlichen Zuwachs um durchschnittlich 3,8 Prozent, doch angesichts der nahenden Schuldenbremse und des dramatischen Investitionsstaus seien größere Entlastungen nicht vertretbar, so Gustav Horn, Leiter des IMK, am Montag bei der Vorstellung der Steuerschätzung des Instituts in Berlin.

Horn verwies auf große Defizite beim Erhalt und Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, die seit vielen Jahren »auf Verschleiß gefahren« werde, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedrohen könne. Den Vorschlag, notwendige Straßenreparaturen durch eine einheitliche Sonderabgabe aller Autobesitzer zu finanzieren, lehnte Horn ab. Diese »Schlaglochpauschale« widerspreche dem Grundsatz, dass die Bürger je nach wi...


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