Im Zeichen von Bomben und Stacheldraht
In Irak, das seit Tagen von barbarischen Terroranschlägen erschüttert wird, steht heute ein Parlament zur Wahl
Bereits am Montag hatten mehr als 800 000 wahlberechtigte Sicherheitskräfte aus Militär und Polizei ihre Stimmen abgegeben. Bilder zeigten lange Schlangen vor den Wahlzentren, die in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden eingerichtet worden sind. Er wolle die » Gesichter auswechseln, die nichts für Irak getan hätten«, sagte ein Polizeibeamter vor einem Wahlbüro im Zentrum von Bagdad. Seinen Namen wollte er (den örtlichen Kollegen) nicht nennen. Für »das Wohl Iraks« wolle er »bessere Leute wählen«. Auch Mitarbeiter staatlicher Krankenhäuser und Gefängnisse, Patienten und Gefangene wählten am Montag. Um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, müssen die Wähler nach dem Wählen ihren Zeigefinger in eine violette Farbe eintauchen, die nur schwer zu entfernen ist.
Auch der irakische Präsident Jelal Talabani, der sich seit einem Schlaganfall Ende 2012 in Deutschland zur medizinischen Behandlung aufhält, hielt seinen violett gefärbten Finger in die Kamera eines Unbekannten. Der Film, der im kurdischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, löste Berichten zufolge in Talabanis Heimatstadt Sulaymaniya große Begeisterung aus. Wie Talabani konnten Iraker im Ausland seit dem vergangenen Wochenende in Botschaften und Konsulaten wählen. Insgesamt sind 20,5 Millionen Iraker stimmberechtigt. Landesweit stehen für sie 60 000 Wahlurnen bereit. Am selben Tag werden in den drei kurdischen Provinzen in Nordirak die Regionalparlamente gewählt.
Der Wahlkampf war von schweren Anschlägen überschattet. Am Wochenende waren landesweit 60 Menschen ums Leben gekommen. In Kirkuk, im Norden des Landes, wurden fünf Wahlzentren angegriffen. Um die Sicherheit während der Wahlen zu gewährleisten wurde eine Woche staatlicher Urlaub verordnet. Seit Beginn des Jahres sind 3000 Menschen durch Gewalt und bei militärischen Auseinandersetzungen wie in der Stadt Falludja getötet worden.
Die Chancen des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki , das Amt ein drittes Mal zu gewinnen, sind unklar. Viele Schiiten werfen Maliki, selbst Schiit, einen selbstherrlichen Führungsstil vor. Aus dem einstigen Oppositionellen sei »ein neuer Saddam Hussein« geworden, sagt Kerim S. aus Bagdad im Gespräch mit der Autorin. Der Geschäftsmann wird für die Ahrar-Bewegung des militanten Predigers Muktada Sadr stimmen, deren Politiker ihn mit einer transparenten und engagierten Amtsführung, zum Beispiel der Gouverneure in Bagdad und Amara, überzeugt hätten. Kritik an Maliki gibt es auch von den westirakischen Stämmen, die ihm vorwerfen, die sunnitische Bevölkerung gezielt zu diskriminieren. Ma᠆liki hat wichtige Machtpositionen in Militär und Sicherheitsapparat an sich gerissen oder Familienangehörigen übertragen.
Die Grundversorgung mit Strom, Wohnraum und Gesundheitsleistungen hat sich seit seinem Amtsantritt 2004 kaum verbessert. Dafür ist die Korruption enorm, die Arbeitslosigkeit hoch. Selbst die angesehenen Rechtsgelehrten der schiitisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft in Nadjaf äußerten sich ungewöhnlich kritisch vor den Parlamentswahlen. Großayatollah Ali al-Sistani sagte, die Wähler sollten genau zwischen Gut und Böse unterscheiden. Dass Sistani sich mit Sadr traf, nicht aber mit Ma᠆liki, wird als deutliches Zeichen gegen den Premier gewertet.
»Jetzt lernen wir, wie Demokratie funktioniert«, bemerkt Suha al-Turahi zynisch in einem Telefonat mit der Autorin. Ganz Bagdad sei mit Plakaten zugepflastert, mehr als 9000 Kandidaten und Kandidatinnen seien angetreten, um einen der 328 Plätze im Parlament zu erringen. »Jeder tritt hier für sich selber an«, kritisiert die langjährige irakische Diplomatin. Bagdad ist die am meisten umworbene Stadt bei den Wahlen. Die rund neun Millionen Einwohner kommen aus allen Landesteilen, allen Volksgruppen und Religionen. Hier treten allein 3300 Kandidaten an, ein Viertel von ihnen sind - laut Verfassung - Frauen. Von den 328 Parlamentssitzen gehen 69 an Abgeordnete, die in der Hauptstadt gewählt werden. Auch für Christen gilt eine Quotenregelung.
Wegen der großen politischen Fragmentierung erwarten politische Beobachter keine klaren Ergebnisse von der Abstimmung. Vermutlich wird es lange dauern, bis eine neue Regierung - und damit auch ein neuer Ministerpräsident - ausgehandelt sein wird.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
