IN BEWEGUNG

Freihandelsabkommen unerwünscht

Berlin. Mehr als 60 Organisationen haben am Dienstag in Berlin gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA müssten »auf jeden Fall gestoppt werden«, forderte Kathrin Birkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Abkommen könne zu massiven Rückschlägen im Umwelt- und Verbraucherschutz führen. Nach eigenen Angaben sammelte das Bündnis »TTIP unfairhandelbar« bereits mehr als 600 000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen würden zwar im Austausch mit zahlreichen Konzernvertretern, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, erklärte das Bündnis. Durch den Abbau von Handelshemmnissen drohten Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz ausgehebelt zu werden. Zudem drohten milliardenschwere Konzernklagen gegen Staaten, deren Gesetze die Gewinnerwartungen ausländischer Investoren minderten. Bei der Zulassung gefährlicher Chemikalien, dem umstrittenen Fracking und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen versuchten multinationale Konzerne, ihre Gewinninteressen durchzusetzen, so Birkel. AFP/nd

Protest in Demmin gegen NPD-Fackelmarsch

Demmin. Mit vielfältigen Aktionen wollen Gewerkschaften, Initiativen und demokratische Parteien am Donnerstag in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Fackelzug der NPD protestieren. Dazu wird auch der Landesrabbiner der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, William Wolff, erwartet, sagte Kerstin Lenz, Sprecherin des Aktionsbündnisses 8. Mai, am Dienstag in Demmin. Geplant seien 35 Mahnwachen in der Stadt, Gottesdienste und ein historischer Spaziergang, den der Landesrabbiner mit einer Rede am jüdischen Friedhof beenden soll. »Wir wollen Plätze in der Stadt besetzen, um den Marsch der Rechten zu stören«, erklärte Lenz. Neonazis wolle niemand in Demmin. 2013 waren 250 Nazis und mehrere hundert Gegendemonstranten gekommen. Das Aktionsbündnis 8. Mai erhielt 2013 den »Courage-Preis« der Linksfraktion des Schweriner Landtages für mutiges Engagement gegen Nazis. dpa/nd

Prozess wegen Stopp von Uranzug

Berlin. Im Jahr 2012 hielten Aktivisten mit Ankett- und Kletteraktionen einen Uranmülltransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Zwei Personen, die sich angekettet hatten, wird Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ein erster Verhandlungstag im August 2013 endete mit einer Aussetzung. Am 9. Mai beginnt der Prozess vor dem Amtsgericht Gronau erneut. »Bei diesem Prozess soll es darum gehen, den Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau einzuschüchtern«, erklärt Christof Neubauer, einer der beiden ehrenamtlichen Verteidiger. nd

Abonniere das »nd«

Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!