Waffendeals bleiben geheim
Bundestag stimmte über Anträge ab
Die Öffentlichkeit wird künftig über abschließend genehmigte Rüstungsexporte schneller informiert als bisher. Die Verhandlungen bleiben aber intransparent und der Bundestag weitgehend machtlos.
Wenn eine brisante Rüstungsexportentscheidung getroffen wird, sind Parlament und Öffentlichkeit bisher außen vor. Doch viele Abgeordnete wollen diese Praxis nicht länger hinnehmen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft derzeit eine Verfassungsklage grüner Bundestagsabgeordneter wegen eines geheimen Panzerdeals mit Saudi-Arabien.
Mit einem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung nun, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Donnerstagabend sollte der Bundestag über einen schwarz-roten Antrag abstimmen. Darin behaupten die Koalitionäre von Union und SPD, Rüstungsexporte künftig transparenter zu machen. Bisher wurde der Rüstungsexportbericht Ende des Folgejahres veröffentlicht. Nun soll das Papier vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Folgejahres publiziert werden. Laut Antrag soll zusätzlich ein Zwischenbericht im Herbst des jeweils laufenden Jahres vorgelegt werden.
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