Behörden sollen Flüchtlinge leichter in Haft nehmen können
Berlin. Das Bundesinnenministerium plant eine deutlich schärfere Behandlung von Asylbewerbern. Angesichts steigender Zahlen sollen die Behörden Asylbewerber leichter in Haft nehmen können, berichtet die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums. Dies könne künftig möglich sein, wenn jemand »unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist« sei, Identitätspapiere wie Ausweise vernichte oder »eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« habe, heiße es in dem Entwurf. All dies seien Anhaltspunkte für »Fluchtgefahr«. Dies würde auf einen bedeutenden Teil der Asylsuchenden zutreffen, so das Bundesinnenministerium. Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht die Gefahr einer »nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender«, was den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts verletze. dpa/nd Kommentar Seite 4
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