Deutlicher Rechtsruck in Indien
Wahlsieg des Hindu-Nationalisten Narendra Modi versetzt »die Märkte« in Euphorie
Gemeinsam mit ihren Verbündeten kann die BJP mit mehr als 300 Mandaten in der Lok Sabha (Volksversammlung) rechnen, für die bei den mehrwöchigen Wahlen 543 Sitze vergeben wurden. Ihre stärkste Widersacherin, die zehn Jahre lang mit einer Vereinten Progressiven Allianz (VPA) regierende Kongresspartei, musste die schwerste Niederlage in ihrer Geschichte hinnehmen. Alle ihre bisherigen Minister erhielten kein neues Mandat.
Bei der Stimmenauszählung am Freitagnachmittag lag die BJP mit etwa 275 Abgeordneten uneinholbar in Front, mit ihrer Nationalen Demokratischen Front kam sie sogar auf etwa 325 Sitze. Dagegen landete die Kongresspartei zu diesem Zeitpunkt - die Auszählung dauerte bis in den Abend - bei 60, ihre Progressive Allianz insgesamt bei 75 Mandaten.
Die BJP könnte die Regierung damit sogar ohne Verbündete bilden. Ob sie sich tatsächlich dafür entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Die Hindupartei müsste ihren riesigen Versprechungen jetzt möglichst schnell Taten folgen lassen. Narendra Modi, der voraussichtlich am 24. Mai als neuer Premier vereidigt wird, hatte in seiner Wahlkampagne enorme Erwartungen geweckt. So versprach er eine »Entwicklung für alle«. Er will die Inflation stoppen, Millionen Arbeitsplätze schaffen und der auf allen Ebenen grassierenden Korruption den Garaus machen. Die Bevölkerung hofft auf einen Wandel in absehbarer Zeit, nicht erst in Jahren.
Während auf dem Gelände des BJP-Hauptquartiers in Delhi Parteigänger im Siegestaumel Knaller und bengalisches Feuer zündeten, zu Trommeln und Trompeten tanzten und Ladoos (Süßigkeiten) verteilten, reagierte die Börse mit sprunghaften Punktgewinnen auf Rekordhöhen euphorisch. Die indische Geschäftswelt verspricht sich von Narendra Modi einen stärker neoliberalen Wirtschaftskurs. Sie machte in den vergangenen Monaten keinen Hehl daraus, wem ihre Sympathie und ihre Unterstützung gelten. Immerhin musste die beispiellose, im Stil US-amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe aufgezogene Werbekampagne für Modi mit Milliardenbeträgen finanziert werden. Auch das Auslandskapital steht dem Vernehmen nach bereits in den Startlöchern. 200 Firmen sollen große Investitionen angekündigt haben.
Die Allianz der Kongresspartei zahlte für eine Reihe von Korruptionsskandalen, für eine seit 2009 deutlich schwächer werdende Leistung im Wirtschaftsbereich und für das Unvermögen, den Preisauftrieb für Nahrungsmittel und andere wesentliche Waren zu bremsen. Sie verstand es nicht, ihre sozialen Errungenschaften, beispielsweise das Beschäftigungsprogramm für die ländliche Bevölkerung oder das Recht auf Schulbildung und Nahrungssicherheit, überzeugend zu präsentieren. Spitzenkandidat Rahul Gandhi, die gesamte Parteiführung und der 81-jährige Premier Manmohan Singh wirkten nach zehn Jahren Regierung amtsmüde, ausgebrannt und ideenlos.
Narendra Modi sieht am Sonntag einem triumphalen Empfang durch Zehntausende von Anhängern in Delhi entgegen. Am Abend wird er in Varanasi am heiligen Ganges in einer Zeremonie »Ganga Aarti« den Hindu-Göttern und den Wählern für seinen Sieg danken.
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