Expertenrunde zur Paragrafenreform
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treibt die Reform der Mord- und Totschlag-Paragrafen voran. Am Dienstag nahm in Berlin eine Expertengruppe ihre Arbeit auf - sie soll bis zum kommenden Jahr ihren Vorschlag für eine Neufassung ausarbeiten. Mass sagte, er wünsche sich bis zum Sommer kommenden Jahres ein abschließendes Expertenvotum. »Ziel ist es, den Gesetzentwurf rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl noch 2016 in den Bundestag einzubringen.« Die Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich mit den Tötungsdelikten beschäftigen, basieren im Wesentlichen auf dem Strafrecht der Nazis von 1941. dpa/nd
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