Volksentscheid und Wahl zum EU-Parlament

Am kommenden Sonntag wird es in Berlin eine Premiere geben: Erstmals findet eine Wahl (zum EU- Parlament) am selben Tag wie ein Volksentscheid (Tempelhofer Feld) statt. Die Landeswahlleiterin Berlins, Petra Michaelis-Merzbach, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu den Abstimmungen, dass dies »alle Beteiligten vor eine besondere Herausforderung« stelle. Insgesamt 1709 Wahllokale sind stadtweit eingerichtet, fast 18 000 Wahlhelfer werden eingesetzt. Michaelis-Merzbach rechnet unterdessen mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung von 40 Prozent plus x - bei der letzten Europawahl 2009 hatten dagegen nur 35 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin teilgenommen. Offenbar ergänzen sich die Interessen zum Volksentscheid und Europawahl, was zu einer höheren Beteiligung führt. Dies ist auch an den bereits für die Briefwahl ausgestellten Wahlscheinen abzulesen: Exakt 350 736 waren bis Mitte der Woche ausgestellt worden, fast 127 000 mehr als zur Europawahl 2009.

Parallel zu den Wahlvorbereitungen geht auch die politische Diskussion vor allem zum Tempelhofer Feld weiter. Am Donnerstag wird sich erneut das Abgeordnetenhaus in seiner aktuellen Stunde mit dem Volksentscheid beschäftigen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht unterdessen keinen Grund für einen Rücktritt, falls der Volksentscheid verloren gehen sollte. Der »Morgenpost« sagte Wowereit: »Das hat mit mir als Person nichts zu tun, es geht um eine Sachfrage.«