Bündnis will »Schöner leben ohne Nazis«
Protest gegen massive Wahlkampagne der NPD im Brandenburger Kommunalwahlkampf / Bildungsministerin: Nicht Kampf um Laternenpfähle, sondern um die Köpfe
Potsdam. Gegen den Antritt der neonazistischen NPD zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag macht das Aktionsbündnis Brandenburg mobil. Auffällig sei, dass in einigen Orten auf dem Land flächendeckend für die rechtsextreme Partei plakatiert worden sei. »Dagegen setzen wir unser Plakat «Schöner leben ohne Nazis», sagte Dietrich. «Dies wird auch fleißig genutzt und direkt unter die NPD-Plakate gehängt, um denen nicht das Feld allein zu überlassen.» Mit 115 Kandidaten habe die NPD die Zahl der Bewerber gegenüber der Wahl 2008 verdoppelt, sagte Bündnis-Sprecher Ralf Dietrich der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam.
Auch mit Unterstützung von Berliner Neonazis ist die Partei laut Dietrich mit Info-Ständen in vielen Städten präsent. «In der Regel werden dort aber Gegendemonstrationen organisiert.» Die NPD ist in 53 von 89 Wahlkreisen mit Bewerbern vertreten, unter den kreisfreien Städten ist aber nur eine Kandidatur in Cottbus. Unter den Kandidaten der NPD sind verurteilte Gewalttäter. So tritt etwa ein Haupttäter eines rechtsextremistischen Brandanschlags auf das KZ Sachsenhausen für die Stadtverordnetenversammlung in Joachimsthal (Barnim) an. Für den Kreistag Potsdam-Mittelmark kandidiert ein zu fünf Jahren Haft verurteilter Straftäter, der an einem brutalen Überfall auf eine Punkband beteiligt war.
Das Potsdamer Moses Mendelssohn-Zentrum hat eine Broschüre zur Aufklärung über die neonazistsichen Parolen herausgegeben. Wichtig sei die inhaltliche Auseinandersetzung mit den gefährlichen Parolen der Rechten, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD). «Wir müssen nicht den Kampf um die Laternenpfähle gewinnen, sondern den Kampf um die Köpfe.» dpa/nd
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