Sicherheitsrat lehnt Exportanträge ab
HAMBURG. Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen des »Spiegel« in einer Sitzung fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Wie das Magazin berichtete, setzte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Sitzung des geheim tagenden Gremiums vor etwa drei Wochen dafür ein, auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien zu stoppen. Einen Rüstungsexportantrag habe Gabriels Ministerium bewusst nicht zur Beratung im Bundessicherheitsrat zugelassen. Dabei handle es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern zur Auslieferung nach Saudi-Arabien. AFP/nd
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