LINKE gegen HIV-Vermerk in Datenbank der Polizei
Der Berliner Senat aus SPD und CDU habe still und heimlich die Speicherung einer HIV-Infektion in einer polizeilichen Datenbank wieder eingeführt, kritisierten die Abgeordneten der Linkspartei, Klaus Lederer, Carsten Schatz und Hakan Taş. Argumente der CDU, ein Eigenschutzinteresse der Beamten verlangten das, wiesen die Abordneten als falsch zurück. »Ob eine bundeseinheitliche Regelung übernommen werden muss, obliegt eigentlich der Entscheidung des Senats.« HIV bekämpfe man nicht mit Lippenbekenntnissen, sondern durch Strategien, die Gesellschaft und Individuum gleichermaßen fokussierten. Die LINKE forderte nun den Koalitionspartner SPD auf, Farbe zu bekennen: »Bleibt die Rede von Solidarität mit HIV-Positiven Geschwafel oder mündet sie in Politik?« nd
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