Gegen die flächendeckende Überwachung der Bürger in Deutschland durch US-Geheimdienste soll es keine Ermittlungen geben. Wie Medien berichten, plant der Generalbundesanwalt eine Erklärung.

Die Opposition hat sich empört über Berichte gezeigt, denen zufolge die Bundesanwaltschaft keine Ermittlungen wegen der massenhaften Bespitzelung von Bürgern durch die Geheimdienste NSA und GCHQ einleiten will. Dies wäre ein »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. »Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/934441.keine-ermittlungen-gegen-nsa.html