Enttäuscht von der Ministerin
Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (LINKE) im Kostüm des Superhelden aus einem US-amerikanischen Comic, als Superfrau. Dazu die Bitte: »Anita hilf!« Einen derart gestalteten Handzettel verteilte Falk Hermenau wenige Tage bevor das rot-rote Kabinett am 3. Juni grünes Licht gab für die Erweiterung des Lausitzer Tagebaus Welzow-Süd II. 800 Menschen sollen umgesiedelt werden, damit dort ab 2026 Braunkohle gefördert werden kann.
Hermenau koordinierte Ende 2008, Anfang 2009 das Volksbegehren gegen neue Tagebaue. Wie andere auch setzte er nun große Hoffnungen in die Ministerin. Schließlich hatte sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Notwendigkeit von Welzow-Süd II in Frage stellte. Davon abgesehen erwarb sich Anita Tack den Ruf, zuweilen mutige Entscheidungen zu treffen - ohne allzu große Rücksicht darauf, ob es der SPD oder Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) in den Kram passt. Andererseits hat sie als Ministerin auch Verlässlichkeit bewiesen - und die LINKE sicherte der SPD bereits 2009 im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen klammheimlich zu, dem Tagebau Welzow-Süd II zuzustimmen.
Genossen aus der ökologischen Plattform und aus der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt hatten vergeblich gehofft, dass wenigstens Anita Tack mit Nein stimmt oder sich enthält, wenn Justizminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke (beide LINKE) dies nicht tun. Freilich hätte dies den Tagebau nicht verhindern. Aber es wäre für die Umweltszene ein ermutigendes Signal gewesen, meint der fraktionslose Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann.
Warum stimmte die LINKE für Welzow-Süd II, obwohl sie den Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle bis 2040 möchte? Darauf gibt es mehrere Antworten. Weil sie sich gegen die SPD nicht durchsetzen konnte. Weil die Speicher für erneuerbare Energien noch nicht ausreichen. Oft kommt auch die Anschuldigung, hier gehe es angesichts der Landtagswahl am 14. September allein darum, sich der SPD anzudienen. Dabei sind »machtpolitische Überlegungen nicht stets und dann sofort zu verurteilen«, findet Hoffmann. Er rügt: »Wer Sorge um die Macht jedoch so versteht, dass die Probleme intern zu beraten, nach außen aber Einigkeit und Optimismus zu wahren sind, hat einen leichten Hauch von Paternalismus aus alter Zeit übernommen.«
Hinter vorgehaltener Hand wird von verschiedener Seite erzählt, Tacks Situation sei kompliziert, weil erwogen werde, ihr Ressort nach der Wahl aufzulösen, den Bereich Gesundheit wieder ans Sozialministerium anzugliedern und den Bereich Umwelt ans Agrarministerium. Die LINKE wolle stattdessen das Bildungsministerium, heißt es. Tack selbst möchte ihr Beweggründe demnächst im »nd« darlegen.
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