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Warnung an alle Bürger
Strömungen der Linkspartei werden weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. So wird aus einer politischen eine quasi-polizeiliche Auseinandersetzung gemacht
Der Bericht, von dem gesagt wird, er sei nötig, um die Demokratie zu schützen, bleibt ein Eingriff in die demokratischen Rechte von Linken, die den Kapitalismus ablehnen. Der wird von der Verfassung aber nicht geschützt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/936435.warnung-an-alle-buerger.html
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