Die Flüchtlinge bleiben
Leichte Entspannung in der besetzten Schule in Berlin / Aufenthaltstitel noch unklar
Berlin. Im Konflikt um die von Geflüchteten besetzte Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg zeichnete sich am Mittwochabend eine Lösung ab. Das bestätigten Bezirkssprecher Sascha Langenbach und Polizeisprecher Stefan Redlich. Das genaue Verhandlungsergebnis, dem die Flüchtlinge bis Redaktionsschluss noch nicht endgültig zugestimmt hatten, wurde stückweise bekannt.
Die rund 40 verbleibenden Flüchtlinge sollen demnach den ersten und zweiten Stock des Gebäudes räumen, könnten aber die dritte Etage und das Dach nutzen. Weitere Einzüge in die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule sollten durch einen privaten Sicherheitsdienst verhindert werden. Was das Ergebnis für den Aufenthaltsstatus der Menschen im Gebäude heißt, war zunächst nicht klar. Dauerhaftes Bleiberecht war eine ihrer zentralen Forderungen.
Ein französischer Kollege berichtet in »nd« über die verfahrene Situation in der besetzten Schule, über die Emotionen der Menschen, die dort nicht erst seit einer Woche ausharren. An einen Kompromiss glaubten sie schon fast nicht mehr. Eine Gruppe hatte angekündigt, im Falle einer Räumung vom Dach in den Tod zu springen. Nachdem der grüne Baustadtrat Hans Panhoff am Dienstag ein Räumungsersuchen an die Polizei gestellt hatte, verschlechterte sich die Stimmung in dem Gebäude deutlich.
Die Solidarität mit den Menschen zog unterdessen weite Kreise. Hunderte WissenschaftlerInnen, Kunst- und Kulturschaffende wandten sich in zwei offenen Briefen an die Politik. Sie fordern eine Rückkehr zum Asylrechtsparagrafen 16 im Grundgesetz, der durch die Änderung im Jahr 1993 nahezu wirkungslos wurde, und kritisieren die deutsche und europäische Flüchtlings- und Asylpolitik als ursächlich für den jüngsten Konflikt. jme
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