Tödliche Fracht über Bremer Häfen
Bürgerschaft lehnt Verbot von Waffenumschlag ab
Zum Glück wird zur Zeit in Brasilien hauptsächlich mit Bällen geschossen. Sollte doch scharfe Munition in dem südamerikanischen Land zum Einsatz kommen, so könnte diese durchaus über Bremer Häfen verschifft worden sein. Eine Tatsache, die in der Hansestadt für Widerspruch, kreative Aktionen und einen Antrag an das Landesparlament, die Bürgerschaft, sorgte. Alles wurde von den Angesprochenen entweder milde lächelnd oder mit klaren Worten abgetan.
Seit Jahrzehnten führt die »Pusdorfer Friedensgruppe« Aktionen durch, um zum Umdenken sowohl in Sachen Waffenproduktion und -nutzung als auch Transit über Bremer Gebiet aufzufordern. So nutzten Mitglieder der Friedensgruppe zum Beispiel die ordentliche Jahreshauptversammlung der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) um dem Vorstandsvorsitzenden Detthold Aden Fleckenwasser zu überreichen. Zur Entfernung des dunklen Flecks auf der Weste des weltweit agierenden Logistik-Giganten, der auf Verschiffung spezialisiert ist. Gemeint waren die Rüstungstransporte über Bremer Häfen, die einen Teil des Geschäfts der BLG ausmachen. Die Hansestadt hält den Mehrheitsanteil an der Gesellschaft, die für das vergangene Jahr einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro ausgewiesen hat. Dem Aufsichtsrat gehören unter anderem die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Martin Günthner (SPD), Senator für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Justiz und Verfassung an.
Die BLG-Leitung antwortete auf die »Geschenke« - neben dem Fleckenwasser gab es noch Taschentücher mit Knoten -, dass es sich bei den Bremer Häfen um Universalhäfen handele, und dass selbstverständlich nur genehmigte Güter verschifft würden. Außerdem mache der Anteil an Rüstungsgütern nur einen geringen Prozentsatz des Umschlags der BLG über die Häfen aus.
Von fast 40 000 Tonnen Munition, die in den zurückliegenden drei Jahren über Ankerplätze der Hansestadt verschifft wurden, sprach die Linksfraktion in ihrem Antrag an die Bürgerschaft auf ein Verbot von Rüstungstransporten über Bremer Häfen. Zu diesen genehmigungspflichtigen Munitionstransporten kämen demnach noch nicht-registrierungspflichtige Waffen und Rüstungsgüter.
Die LINKE forderte den Senat dazu auf, das Hafenbetriebsgesetz zu ändern - ähnlich wie es im vergangenen Jahr in Sachen Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe geschehen ist. In Artikel 65 der Landesverfassung, in dem es auch um »Frieden und Völkerverständigung« sowie der »friedlichen Entwicklung der Welt« geht, sieht die Linkspartei die Basis für einen Senatsbeschluss gegen Rüstungsumschlag über Bremer Häfen. Außerdem sah der Antrag vor, die Registrierungspflicht für Waffen und Rüstungsgüter auszubauen und insgesamt mehr Transparenz über Waffentransporte in der Hansestadt und in Deutschland herzustellen. Der Landtag lehnte den Antrag ab.
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