Russland verschärft Versammlungsrecht
Moskau. In Russland werden die Strafen für Verstöße gegen das Versammlungsrecht verschärft. Das wiederholte Abhalten nicht genehmigter Kundgebungen kann künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wie ein Gesetz vorsieht, das von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt wurde. Der Kreml kündigte auf seiner Internetseite an, die mehrmalige Verletzung der Regelungen für die Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen und Streikposten werde nunmehr als strafrechtlich relevantes Delikt angesehen. AFP/nd
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