Überfordert

Hört man sich unter den Gewerbetreibenden des Kiezes rund um die von Flüchtlingen bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg um, dann werden in erster Linie nicht die Protestierenden als Problem gesehen, sondern das Verhalten des Bezirks. »Die kümmern sich eh nicht«, ist da noch die höflichste Bemerkung eines Ladenbesitzers, dessen Geschäfte für elf Tage praktisch zum Erliegen kamen.

Sich nicht zu kümmern, mag nicht ganz stimmen. Der Bezirk will zumindest unter Vorbehalt Schadensersatz leisten. Dennoch erinnert sein Agieren sehr an den Umgang mit den Flüchtlingen selbst. Es dauerte für die Betroffenen zu lange, bis sich das grün regierte Rathaus zu konkreten Maßnahmen durchringen kann.
Passierte dann etwas, endeten die Beschlüsse im Chaos, wie die Polizeibelagerung ganzer Straßenzüge oder die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz zeigten. Der Eindruck täuscht nicht, wenn man Friedrichshain-Kreuzberg eine Überforderung mit der Situation unterstellt. Deren Ursachen sind indes nicht allein nur im Bezirksamt zu suchen. Im Senat stellt man sich bis heute weitestgehend taub und stumm, wenn es um die Flüchtlingsproteste samt der sich daraus ergebenden Probleme geht. Und wer sich nicht zuständig fühlt, der lastet sich weder Probleme auf noch ein Fehlverhalten an.

Neben den Flüchtlingen sind die Anwohner und nun auch Geschäftsleute die Betroffenen dieses Dauerstreits zwischen Bezirk und Senat. Dabei geht es in vielerlei Hinsicht um Existenzen. Im Ergebnis wird die unfähige Politik pauschal zum Schuldigen erklärt. Differenzierung? Fehlanzeige. So wird Vertrauen zerstört. In den Bezirk, in den Senat und die Politik allgemein.