Abgeordnete nehmen Millionen ein
Zu vielen Nebeneinkünften werden keine Angaben über ihre Quellen gemacht
Hamburg. Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der Wahl im vergangenen Herbst Millionen von Euro an Nebeneinkünften eingenommen - und dabei oft im Dunkeln gelassen, von wem die Gelder stammen. Insgesamt hätten die Mandatsträger seit Oktober 2013 rund 6,6 Millionen Euro als Nebeneinkünfte beim Bundestag deklariert, wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag auf Grundlage einer eigenen Auswertung mitteilte. Von dieser Summe stammten 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen, so abgeordnetenwatch.de.
Der Geschäftsführer der Organisation, Gregor Hackmann, forderte eine völlige Offenlegung aller Geldquellen. »Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten«, kritisierte Hackmann. Die Bürger müssten wissen, »von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren«.
Nach den bislang geltenden Regeln des Bundestags müssen Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Landwirte nicht offenlegen, wer ihre Mandanten oder Geschäftspartner sind. Abgeordnetenwatch.de dokumentierte seit Oktober letzten Jahres 197 Fälle solcher Zahlungen aus anonymen Quellen.
An der Spitze stand hier der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Anwalt aus namentlich nicht bekannten Quellen 967 500 Euro bezog. Es folgten die beiden CDU-Abgeordneten Johannes Röring und Hans-Georg von der Marwitz, die aus landwirtschaftlicher Tätigkeit 279 000 Euro beziehungsweise 243 000 Euro einnahmen.
Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte erst ab einem Betrag von mehr als 1000 Euro melden. Dabei geht es nicht um den exakten Betrag, die Einnahmen sind in zehn gestaffelten Verdienststufen einzuordnen und zu veröffentlichen. Unter die höchste Stufe 10 fallen Einkünfte von mehr als 250 000 Euro.
Nach der Auswertung von abgeordnetenwatch.de meldeten seit letztem Oktober sieben Abgeordnete Nebeneinnahmen der Höchststufe. Insgesamt 13 Abgeordnete gaben Nebeneinkünfte von mehr als 100 000 Euro bekannt. AFP/nd
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