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Republikaner wollen Barack Obama verklagen
Mehrheit im Repräsentantenhaus wirft dem Präsidenten mehrfache Überschreitung verfassungsmäßiger Kompetenzen vor
Präsident Obama soll in mehreren Fällen seine Befugnisse überschritten haben. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat daher für eine Klage vor einem Bundesgericht gestimmt.
Mit 225 gegen 201 Stimmen haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen in der Geschichte der USA einmaligen Vorgang beschlossen: Ein Verfassungsorgan wird gegen den amtierenden Präsidenten klagen. So sieht es die Resolution vor, die John Boehner, den Präsidenten (Speaker) des Abgeordnetenhauses, ermächtigt, von den Parlamentsanwälten eine Klage wegen der Überschreitung verfassungsmäßiger ...
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